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AGB
Auto-Carpet Solutions Kft.
Autocarpet.de, Autocarpet.at AGB
Inhalt
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Der Vertrag, der gemäß dem vorliegenden Dokument zustande gekommen ist, wird nicht registriert (nachträglich ist er nicht zu erreichen, der Vertragsschluss wird durch die Bestelldaten bestätigt), kommt mit Rechtsangabe zustande, die man mit konkludentem Verhaltengetan hat, es gilt nicht als schriftlicher Vertrag, wird ungarisch geschrieben, verweist nicht auf einen Verhaltenskodex. Bei Fragen, die mit der Funktionalität, des Bestell- und Lieferprozesses des Webshops zusammenhängen, stehen wir unter unseren angegebenen Kontaktdaten zur Verfügung.
Definitionen:
Benutzer:Jegliche natürliche, juristische Person oder Organisation, welche die Dienstleistungen des Dienstleisters in Anspruch nimmt, mit dem Dienstleiter einen Vertrag schließt.
Verbraucher: Der Benutzer isteine außer seinem Beruf, selbstständiges Ressort oder geschäftlicher Tätigkeit verfahrende natürliche Person.
Unternehmer:Eine im Rahmen seines Ressorts, selbstständigen Berufes oder geschäftlicher Tätigkeit verfahrende Person.
Dienstleister: Eine natürliche bzw. juristische Person oder eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit, die eine mit der Informationsgesellschaft zusammenhängender Dienstleistung gewährleistet, für den Benutzer Dienste leistet, mit dem Benutzer einen Vertrag schließt.
DIENSTLEISTERDATEN:
Name des Dienstleisters: Auto-Carpet Solutions Kft.
Standort des Dienstleisters (gleich wie der Ort der Beschwerdeverwaltung): 1149 Budapest, Pillnagó park 7. 3/1
Erreichbarkeit des Dienstleisters, die regelmäßig verwendete E-Mail-Adresse, die zur Kontaktpflege mit den Leistungsempfängern dient: info@autocarpet.hu Firmennummer/Registrierungsnummer des Dienstleisters: 01-09-373635 Steuernummer des Dienstleisters: 28776781-2-42
Name der Erfassungsbehörde / Zulassungsbehörde und Zulassungsnummer (wenn es gibt): Fővárosi Törvényszék Cégbírósága (1051 Budapest, Nádor u. 28.) Telefonnummer des Dienstleisters:+360305159664
Sprache des Vertrags: deutsch
Name, Adresse, E-Mail-Adresse des Providers: UNAS Online Kft.
Cím: H-9400 Sopron, Kőszegi út 14. Honlap: https://hosting.unas.hu/
E-mail: unas@unas.hu Telefonszám:+36-99/200-200
ALLGEMEINVERFÜGUNGEN:
Für die in dieser AGB nicht geregelten Fragen, bzw. für die Auslegung vorliegender AGB ist die ungarische Recht maßgebend, besonders für die Anordnungen des Gesetztes V. 2013 (BGB) über das Bürgerliche Gesetzbuch und des E-Commercegesetztes CVIII. 2001, das die einzelnen Fragen der elektronischen Dienstleistungen und der Dienstleistungen der Informationsgesellschaft regelt,
bzw. des Regierungserlasses 45/2014 über die detaillierten Regelungen der Verträge zwischendem Verbraucher und dem Unternehmen. Die Pflichtanordnungen der einschlägigen Regelungen sind für die Parteien ohne selbstständige Klauseln auch maßgebend.
Vorliegende AGB ist ab 11 Januar 2024 geltend und bleibt bis zum Widerruf auch gültig. Die Änderungen vorliegender AGB werden durch den Dienstleister auf der Webseite veröffentlicht, bzw. die registrierten Benutzer oder die Benutzer, die früher schon gekauft haben, werden über die Änderungen per E-Mail benachrichtigt. Die Änderungen betreffen die früher geschlossenen Verträge nicht, die Änderungen haben also keine Rückwirkung.
Dienstleister behält im Zusammenhang der Webseite, jeglicher Teile der Webseite und der darauf angezeigten Inhalten, bzw. des Vertriebs der Webseite alle Rechte vor. Es ist verboten,die Inhalte der Webseite oder deren Details ohne die schriftliche Zustimmung des Dienstleistersherunterzuladen, elektronisch zu speichern, zu bearbeiten oder zu verkaufen.
Dienstleister übernimmt keine Verantwortung für die Käufe, die nicht mit dem Dienstleister gebunden sind, und die mit den auf der anderen nicht vom Dienstleister betriebenen Webseiten veröffentlichten Produkten zusammenhängen.
REGISTRATION/KAUF
Benutzer ist verpflichtet während der Registration/dem Kauf seine eigenen, wahren Daten anzugeben. Im Fall von der Angabe unwahrer oder mit anderen Personen gebundener Daten während der Registration/dem Kauf gilt der zustande gekommener, elektronischer Vertrag nichtig. Dienstleister schließt seine Haftung aus, wenn der Benutzer seine Dienstleistung im Namen von einem anderen oder mit den persönlichen Daten einer anderen Person in Anspruch nimmt.
Dienstleister enthaftet sich für den Lieferverzug, bzw. andere Probleme, die sich aus den durch den Benutzer falsch und/oder unrichtig angegebenen Daten ergeben. Dienstleiter informiert aber die Benutzer, dass die falsch angegebenen Daten nach Abstimmung und der eindeutigen Identifizierung des Kunden in der Bestellung zu korrigieren sind, damit die Rechnungsstellung und Lieferung nicht behindert wird.
Dienstleister ist für die Schäden, die sich daraus ergeben, wenn der Benutzer sein Passwort vergisst, oder es für unzulässige Personenaus jeglichen dem Dienstleiter nicht zurechenbaren Gründen bekannt gibt, nicht verantwortlich. (wenn es auf der Seite eine Registration besteht)
SORTIMENT, DIENSTLEISTUNGENUNDPREISE
Die dargestellten Produkte sind aus dem Webshop online (in gewissen Fällen per Telefon)zu bestellen. Die dargestellten Preise, die sich auf die Produkte beziehen, sind in EUR zu verstehen und sind Bruttopreise (sie enthalten also die im Gesetz vorgeschriebene Mehrwertsteuer, bzw., wenn der Dienstleister ohne Mehrwertsteuer fakturiert, dann sind die Preise die zu bezahlenden Summen), sie enthalten aber die Frachtkosten und die Zahlungskosten nicht. Verpackungskosten werden extra nicht aufgerechnet, außer wenn der Benutzer elegante- oder andere spezielle Verpackung benötigt.
Im Webshop wird der Name, die Beschreibung des Produktes durch den Dienstleiter detailliert vermerkt und Produktbilder werden dargestellt (wenn es möglich ist).
Sollte ein ermäßigter Preis eingeführt werden, werden die Benutzer darüber und über dessen genauen Zeitraum durch den Dienstleiter völlig informiert.
Sollte ein falscher Preis auf der Weboberfläche trotz aller Sorgfältigkeit des Dienstleiters erscheinen, evtl. würde wegen einem Systemfehler „0” oder „1” als EUR (Summe) angezeigt, dann ist der Dienstleiter nicht verpflichtet, den falschen Preis zu bestätigen, sondern er hat die Möglichkeit das Angebot abzulehnen und er kann die Bestätigung mit dem richtigen Preis bestätigen, und wenn es dem Kunden bekannt ist, dann ist er berechtigt das geänderte Angebot abzulehnen. Unter falschem Preis versteht man den Preis, auf den der Unternehmer keine Vertragswille hat, den Vertrag zu schließen. Auf Grund des Gesetzes V./2013 (BGB.) kommt der Vertrag mit dergegenseitigen und übereinstimmenden Erklärung der Wille der Vertragsparteien zustande. Sollten die Parteien die Vertragsbedingungen nicht vereinbaren, das heißt, dass es keine Erklärung gibt, welcher der gegenseitige und übereinstimmende Wille der Parteien bezeichnet, geht es in diesem Fall nicht umeinen gültig zustande gekommenen Vertrag, aus dem sich Rechte und Pflichtenergeben würden.
ABLAUF DER BESTELLUNG
Nach der Registration meldet sich der Benutzer in den Webshop an / oder er kann den Kauf sogar ohne Registration anfangen.
Benutzer stellt die Anzahl des zu kaufenden Produkts/der zu kaufenden Produkte ein.
Benutzer verschiebt die ausgewählten Produkte in den Warenkorb. Benutzer kann den Inhalt des Warenkorbs auf das „Warenkorb” Symbol geklickt jederzeit besichtigen.
Wenn man keine weiteren Artikel kaufen möchte, prüft er die Anzahl der zu kaufenden Produkte. Er kann den Warenkorb mit dem „Löschen – X” Button leeren.Für die Finalisierung der Menge klickt der Benutzer auf „+,-".
Benutzer gibt die Lieferadresse, dann die Versand-/Zahlungsart an:
Zahlungsarten:
Bezahlung per Banküberweisung:Der User ist verpflichtet, den Betrag der bestellten Ware auf das in der Bestätigungsmail gesendete Bankkonto innerhalb von 3 Tagen zu überweisen. Nach der Gutschrift der Summe auf dem Bankkonto des Dienstleisters ist der User berechtigt, das Produkt auf der selbst gewählten Weise zu übernehmen.
Online mit EC-Karte:Der Userverfügt über die Möglichkeit, die Summe der Bestellung über das sichere Bezahlsystem des Dienstleisters online, per EC-Karte zu begleichen.
Bezahlung per EC-Karte über Barion:
Die online Kartenzahlungen werden durch das System von Barion verwirklicht. Die Kartendaten kommen bei dem Händler nicht an. Der Dienstleister ist die Barion Payment geschlossene AG, die durch die Ungarische Nationalbank überwacht ist. Ihre Zulassungsnummer lautet: H-EN-I-1064/2013.
Lieferkosten (Bruttobeträge):
Österreich EUR 12
Deutschland EUR 13
Der zu zahlende Endbetrag beinhaltet alle Kosten auf Grund der Bestellzusammenfassung und dem Bestätigungsmail. Der Benutzer ist gemäß § 127 Abs., 6 BGB verpflichtet, sich davon zu überzeugen, dass die Qualität und Menge des bestelltenProdukts den Erwartungen entsprechen. Die Zustellung der Produkte geschieht an den Wochentagen zwischen 8 und 17 Uhr.
Nach der Angabe der Daten kann der Benutzer die Bestellung mit dem Anklicken „Bestellung versenden”-Button versenden, aber bevor er es tut, können die angegebenen Daten erneut geprüft werden, bzw. kann mit der Bestellung sogar eine Vermerkung gesendet werden, oder per Mail können andere Wünsche bzgl. der Bestellung gemeldet werden.
Der Benutzer nimmt mit der Bestellung zur Kenntnis, dasses ihm gemäß § 15
45/2014. (II. 26.) Regierungserlassund ihren sonstigen Voraussetzungen (z.B.: § 20.) aus der Bestellung eine Zahlungsverpflichtung entsteht.
Korrektur der Eingabefehler: Der Benutzer kann vor dem Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit zur vorherigen Phase zurückkehren, in der er die eingegebenen Daten korrigieren kann. Detailliert erklärt: Während der Bestellung besteht die Möglichkeit den Inhalt des Warenkorbs zu prüfen bzw. zu ändern, und, wenn der Warenkorb nicht die zu bestellende Menge enthält,kann der User ins Dateneingabefeld unter der Mengespalte die gewünschte Stückzahl der benötigten Menge reinschreiben, dann klickt er auf „+,-”. Sollte der User die Artikel aus dem Warenkorb löschen, dann klickt er auf „X” „Löschen”. Im Laufe der Bestellung hat der Benutzer immer die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu korrigieren/zu löschen.
Der Benutzer bekommt nach der Versendung der Bestellung per Mail eine Bestätigung. Sollte diese Bestätigung beim User innerhalb einer erwarteten Frist oder spätestens in 48 Stunden von der Versendung der Bestellung ab und abhängig von der Dienstleistung nicht an, dann wird der User vom Angebot- und Vertragsverpflichtung befreit.Die Bestellung und deren Bestätigung gelten beim Dienstleister und beim User als angekommen, wenn die beiden für den User zur Verfügung stehen. Der Dienstleister schließt seine Bestätigungshaftung aus, wenn die Bestätigung nicht rechtzeitigankommt, da der User während der Registration eine falsche E-Mail-Adresse angegeben hat, oder er kann wegen der Belastung seines Postfaches keine E-Mails empfangen.
Der User nimmt zur Kenntnis, dass die im vorigen Punkt erörterte Bestätigung nur eine automatische Bestätigung ist, aber es kommt dadurch kein Vertrag zustande. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister den Benutzer nach der im vorigen Punkt erörterten Bestätigung über die Details der Bestellung und über die voraussichtliche Erfüllung in einer neuen E-Mail informiert.
DIE BEARBEITUNG UND LEISTUNG DER BESTELLUNGEN
Die Bestellungen werden an den Werktagen während der Arbeitszeit in Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Zur Abgabe der Bestellung besteht die Möglichkeit sogar außerhalb der angegebenen Bearbeitungszeiten, sollte sie nach der Arbeitszeit geschehen, wird sie am nächsten Werktag bearbeitet. Der Kundendienst des Dienstleisters bestätigt jederzeit elektronisch, wann die Bestellung geleistet werden kann.
Allgemeine Leistungsfrist innerhalb von 1-14 werktage ab dem Vertragsschluss.
Aufgrund des Kaufvertrags ist der Dienstleister für die Eigentumsübertragung der Sache, der Benutzer für die Bezahlung des Kaufpreises und die Übernahme der Sache verpflichtet.
Wenn der Verkäufer ein Unternehmen und der Käufer ein Verbraucher ist und der Verkäufer unternimmt, das Ding zum Käufer zu übermitteln, geht die Gefahrtragung auf den Käufer über, wenn er oder ein vom Käufer benannter Dritter das Ding übernimmt. Die Gefahrtragung geht mit der Übergabe dem Lieferanten auf den Käufer über, wenn der Lieferant vom Käufer beantragt wird, vorausgesetzt, wenn der Lieferant nicht vom Verkäufer empfohlen wurde.
Im Fall der Verzug des Dienstleisters ist der Benutzer berechtigt eine Zusatzfrist anzuberaumen. Wenn der Verkäufer innerhalb der Zusatzfrist nicht leistet, ist der Käufer berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Der Benutzer ist berechtigt ohne Setzung einer Zusatzfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn
der Dienstleister die Erfüllung des Vertrags verweigert; oder
der Vertrag entweder nach der Abmachung der Parteien oder aufgrund des erkennbaren Zwecks der Dienstleistung zu dem für die Erfüllung vereinbarten Zeitpunkt und nicht zu einem anderen Zeitpunkt hätte erfüllt werden müssen.
Wenn der Dienstleister seine vertragliche Verpflichtung nicht leistet, da das im Vertrag bestimmte Produkt nicht zur Verfügung steht, ist er verpflichtet, den Benutzer darüber unverzüglich zu informieren, sowie die vom Benutzer bezahlte Summe unverzüglich zurückzuzahlen, und zu sichern, dass der Benutzer seine sonstigen gesetzlich vorgesehenen Rechte im Falle einer mangelhaften Leistung geltend macht.
Der Dienstleister macht die Benutzer darauf aufmerksam, dass, wenn sie das/die vertragsmäßig geleistet bestellte(n)Produkt(e) (unabhängig von der Zahlungsmethode) nicht übernehmen, verschulden Vertragspflichtverletzung, das heißt, sie fallen laut 6:156. § (1) des Bürgerlichen Gesetzbuches in Verzug.
Das bedeutet, dass der Dienstleister anhand der Regelungen des „No-Order”- Prinzips – wenn der Verbraucher seine Wandlung nicht meldet (und er äußert sich
darüber nicht, ob er das bestellte Produkt/die bestellten Produkte zu entgegennehmen wünscht) – den Nutzern die normalen Lagerkosten und die Kosten für die Lieferung (Rücksendung) des/der Produkte(s) in Rechnung stellt. Die Nutzer werden darauf hingewiesen, dass der Dienstanbieter die Unterstützung seiner Anwälte in Anspruch nehmen wird, um alle rechtlichen Ansprüche, die sich aus einem solchen Vertragsbruch ergeben, durchzusetzen, und dass der Nutzer für alle anderen (rechtlichen) Kosten (einschließlich der Gebühren für das Mahnverfahren) haftet.
WIDERRUFSSRECHT
Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.26.) über die Einzelheiten von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern kann der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des bestellten Produkts ohne Begründung vom Vertrag zurücktreten und das bestellte Produkt zurückgeben. Kommt der Anbieter dieser Belehrung nicht nach, verlängert sich die 14-tägige Widerrufsfrist um zwölf Monate. Erteilt der Diensteanbieter die Informationen nach Ablauf von 14 Tagen ab dem Datum des Erhalts von dem Produkt oder von dem Vertragsabschluss, aber innerhalb von 12 Monaten, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Datum der Mitteilung dieser Informationen.
Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht mittels einer unmissverständlichen Erklärung oder mittels der Mustererklärung in Anhang 2 des Regierungsdekrets 45/2014 (26.II.26.) ausüben.
Die Frist der Rechtsausübung läuft 14 Tage von dem Tag an ab, an dem der Verbraucher oder ein von ihm berechtigter Dritter, der nicht der Lieferant ist, das Produkt entgegennimmt.
Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht während der Frist von dem Vertragsschluss bis zum Empfang des Produkts ausüben.
Die Kosten der Warenrücksendung sindvom Verbraucher zu tragen, der Dienstleister hat sich nicht verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen.
Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts wird der Verbraucher außer den Rücksendungskosten durch keine weiteren Kosten belastet.
Das Widerrufsrecht steht dem Verbraucher bei solchem(en) nicht vorgefertigten Produkt(en) zu, die ausschließlich auf Grund seiner Anweisungen oder auf seinen Wunsch hergestellt wurde(n), oder bei einem Produkt, das eindeutig für den Verbraucher personalisiert wurde.
Der Verbraucher darf sein Widerrufsrecht nicht einmal ausüben, wenn
der Verbraucher im Fall von einem Dienstleistungsvertrag nach der vollständigen Erfüllung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen die Ausführung auf der nachdrücklichen, vorläufigen Zustimmung des Verbrauchers angefangen hat, zur Kenntnis genommen hat, dass er, sein Widerrufsrecht nach der Erfüllung der vollständigen Dienstleistung verliert;
bei solchem Produkt oder solcher Dienstleistung, deren Preis bzgl. Tarif durch den Finanzmarkt nicht zu beeinflussen ist, es hängt von der möglichen Schwankung während der Frist der Ausübung des Widerrufsrechts;
bei verderblichen Produkten oder Produkten, die ihre Qualität nur kurzfristig bewahren;
bei Produkten mit Fixier-Verpackung, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen wegen der Auflösung nach der Übergabe nicht
zurückzusenden sind;
bei Produkten, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Übergabe untrennbarmit anderen Produkten gemischt werden;
bei Alkoholgetränken, deren Wert durch das Unternehmen nicht zu beeinflussen ist, da es von den Marktschwankungen abhängt und deren Preis durch die Parteien beim Abschluss des Kaufvertrags abgemacht wurde, der aber erst 30 Tage nach Vertragsabschluss erfüllt wird;
bei einem Werkvertrag, bei dem der Dienstleister den Verbraucher auf seinen ausdrücklichen Wunsch aufsucht, um dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten auszuführen;
beim Kauf von Ton- und Bildaufnahmen in Fix-Verpackung, bzw. Computerprogramme, wenn der Verbraucher die Verpackung nach der Übergabe geöffnet hat;
bei einer Zeitung, Zeitschrift, Tages-, Monats- oder Jahreszeitung, evtl. deren Beilagen, außer den Abonnementverträgen;
bei Verträgen, die an einer öffentlichen Auktion abgeschlossen wurden;
bei Verträgen bis auf die Wohnungsdienstleistung, die aus dem Zweck von Unterkunft, Spedition, Autovermietung, Verköstigung- oder Freizeitaktivität abgeschlossen wurden, wenn es im Vertrag ein Leistungstag oder eine Leitungszeit festgestellt wurde;
beinicht auf einphysikalisches Speichermedium geleisteten, digitalen Daten, wenn der Dienstleister die Leistung mit dem ausdrücklichen und vorherigen Einverständnis des Verbrauchers ausgeführt hat, und der Verbraucher hat mit seinem Einverständnis über die Anerkennung erklärt, nach der Ausführung sein Widerrufsrecht zu verlieren.
Der Dienstleister erstattet dem Verbraucher gemäß den oben genannten Rechtsvorschriften innerhalb von 14 Tagen die bezahlte Summe einschließlichder Lieferkosten unverzüglich zurück, nachdem das Produkt zurückgekommen oder die Rücktrittserklärung angekommen ist.
Während der Rückerstattung verwendet der Dienstleister das gleiche Zahlungsverfahren, das er auch bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, ausgenommen, wenn der Verbraucher der Verwendung eines anderen Zahlungsverfahren ausdrücklich zustimmt; aus diesem Rückerstattungsverfahren ergeben sich dem Verbraucher keine Mehraufwände.
Der Verbraucher ist verpflichtet die Produkte für den Dienstleister unverzüglich aber keinesfalls später als 14 Tage nach der Absendung der Widerrufserklärungzurückzusenden oder am Standort des Dienstleisters abzugeben.
Im Falle eines schriftlichen Widerrufs reicht es aus, wenn der Verbraucher die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen absendet.
Der Verbraucher hält die Frist ein, wenn er das/die Produkt(e) vor dem Ablauf
der 14-tägigen Frist zurückgibt oder übergibt. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist absendet.
Der Verbraucher wird nur mit den Rücksendungskosten des Produkts belastet, außer, wenn der Dienstleister diese Kosten übernimmt.
Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, die Mehraufwände dem Verbraucherzu erstatten, die sich aus der AuswahlandererFrachtmethoden ergeben, die von dem Dienstleister angebotenen, billigsten und gewöhnlichen Frachtmethodenabweichen
Der Dienstleister darf die Rückerstattung zurückhalten, bis er die Ware(n) zurückbekommen hat, oder der Verbraucher beweist, dass sie zurückgesendet wurde(n): aus den beiden soll der früheste Zeitpunkt berücksichtigt werden.
Sollte der Verbraucher das Widerrufsrecht wahrnehmen, kann er dies an den angegebenen Kontaktdaten des Dienstleisters schriftlich (sogar mithilfe der beigefügten Erklärung), telefonisch, oder auch persönlich melden. Bei schriftlicher Meldung per Post wird das Datum der Postversendung, beim Telefon die Zeit des Telefonatsberücksichtigt. Das bestellte Produkt ist per Post, persönlich oder per Kurierdienst dem Dienstleister zurückzusenden.
Der Verbraucher haftet nur für die Wertverminderung, die sich aus der Verwendung ergeben, welche die Nutzung von der Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionalität des Produkts überschreiten.
Der Regierungserlass 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regelungen der Verträge zwischen dem Verbraucher und dem Dienstleiter ist hier zu erreichen.
Die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und Ratesist hier zu erreichen.
Der Verbraucher kann sich bezüglich seiner sonstigen Beschwerden unter den Kontaktdaten an den Dienstleister wenden, die in der gegenwärtigen Vorschrift zu finden sind.
Das Widerrufsrecht steht nur für die Benutzer zur Verfügung, die gemäß BGB als Verbraucher gelten.
Das Widerrufsrecht steht dem Unternehmen nicht zu, d.h. der Person, die im Rahmen seiner beruflichen, selbstständigen oder gewerblichen Tätigkeit verfährt.
(Ist nur im Fall geltend, wenn der Dienstleister außer dem Verkauf sogar eine Dienstleistung erbringt.) Kündigt der Verbraucher den Fernabsatzvertrag, nachdem er die Leistung begonnen hat, muss er dem Unternehmen eine Gebühr zahlen, die im Verhältnis zu der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung an das Unternehmen erbrachten Leistung steht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlendem Betrag wird auf der Grundlage des Gesamtbetrags der im Vertrag festgelegten Gegenleistung zuzüglich Steuern ermittelt. Weist der Verbraucher nach, dass der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag überhöht ist, so wird der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts, der bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags erbrachten Dienstleistungen berechnet.
Der Verlauf der Ausübung des Widerrufsrechts:
Sollte der Verbraucher sein Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, ist er verpflichtet,dem Dienstleister seine Widerrufsabsicht unter den Kontaktdaten zu melden.
Der Verbraucherhält die Widerrufsfrist ein, wenn er die Widerrufserklärung vor dem Ablauf des 14. Tages ab Erhalt des Produkts versendet. Beim schriftlichen Widerruf ist es genügend, nur die Widerrufserklärung innerhalb von 14 Tagen zu versenden. Bei Postversand ist das Datum, bei E-Mailversand der Zeitpunkt der Versedung zu berücksichtigen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, das bestellte Produkt dem Dienstleister unverzüglich, aber innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung derWiderrufserklärung zurückzusenden. Die Frist ist bewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden.Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, die sich aus der Ausübung des Widerrufsrechts, werden vom Besteller getragen.
Der Dienstleister ist jedoch nicht verpflichtet, den Verbraucher für die zusätzlichen Kosten zu entschädigen, die sich aus der Wahl einer anderen als der vom Dienstleister angebotenen, billigsten, üblichen Beförderungsart ergeben. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht auch in der Zeit zwischen dem Vertragsabschluss und dem Erhalt der Ware ausüben.
Bei einem Verkauf mehrerer Produkte, wenn jedes Produkt in einem anderen Zeitpunkt geliefert wird, kann der Kunde sein Widerrufsrecht innerhalb von 14 Tagen ab dem zuletzt gelieferten Produkt bzw. bei einem Produkt, das aus mehreren Losen oder Artikeln besteht, ab dem zuletzt gelieferten Los oder Artikel ausüben.
GARANTIE, GEWÄHRLEISTUNG
Mangelhafte Lieferung
Der Dienstleister liefert mangelhaft, wenn die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Erbringungden vertraglich oder gesetzlich festgelegten Qualitätsanforderungen nicht entspricht. Eine Nichterfüllung des Dienstleisters liegt nicht vor, wenn der Berechtigte den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste.
Jede Klausel in einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer, die zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen dieses Kapitels über Garantien und Gewährleistung abweicht, ist nichtig.
WeitereGewährleistungsrechte stehen nur für die Benutzer zur Verfügung, die gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch als Verbraucher gekennzeichnet werden. Gewerblicher Nutzer: eine Person, die im Rahmen ihres Berufs, ihrer selbständigen Tätigkeit oder ihres Unternehmens handelt.
Gewährleistung
In welchem Fall kann der Nutzer sein Gewährleistungsrecht ausnutzen? Der Nutzer kann im Fall der mangelhaften Leistung des Dienstleisters gegen das Dienstleister gemäß den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches Gewährleistungsanspruch geltend machen.
Welche Rechte hat der Benutzer gemäß seinem Gewährleistungsanspruch? Der Benutzer kann - auf Grund von seiner Wahl – die folgenden Gewährleistungsansprüche geltend machen:er kann Reparatur oder Tausch beantragen, ausgenommen, wenn die Leistung des durch den Benutzer gewählten Anspruches unmöglich ist, oder wenn es für das Unternehmen im Vergleich zu der Leistung anderer Ansprüche unverhältnismäßige Mehrkosten ergeben würde. Wenn er die Reparatur oder den Tausch nicht beantragt hat, oder nicht beantragen durfte/konnte, so kann er nach der anteiligen Ermäßigung der Gegenleistung verlangen oder der Benutzer darf den Mangel auf Kosten des Unternehmens beheben oder mit einem anderen beheben lassen, oder zuletzt kann er vom Vertrag zurücktreten. Der Nutzer kann von seinem ausgewählten Gewährleistungsrecht auf eine andere ausweichen, aber die Kosten des Wechsels werden vom Benutzer bestritten, ausgenommen, wenn der Wechsel gerechtfertigt war oder das Unternehmen dafür einen Grund angegeben hat.
Der Verbraucher ist sogar im Fall berechtigt – der Höhe der Vertragsverletzung angepasst -, die anteilige Ermäßigung der Gegenleistung zu beantragen, oder den Kaufvertrag zu kündigen, wenn
das Unternehmen die Reparatur oder den Tausch nicht ausgeführt hat, oder sie wurden ausgeführt, aber die Demontage und die erneute Inbetriebsetzung teilweise oder völlig nicht erfüllt wurde, oder es wurde verweigert, die Ware vertragsgerecht zu tun;
wiederholte Leistungsfehler aufgetreten ist, obwohl das Unternehmen versucht
hat, die Ware vertragsgerecht zu tun;
der Leistungsfehler so schwerwiegend ist, dass es rechtfertigt, den Preis sofort zu vermindern oder den Kaufvertrag sofort zu kündigen; oder
sich das Unternehmen nicht verpflichtet hat, die Ware vertragsgerecht zu tun, oder die Umstände machen es offensichtlich, dass das Unternehmen die Ware innerhalb von einer angemessenen Frist oder ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher die Ware nicht vertragsgerecht tun kann.
Wenn der Verbraucher den Vertrag wegen der mangelhaften Lieferung zu kündigen wünscht, ist das Unternehmen belästigt, zu beweisen, dass der Mangel unerheblich ist.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den übrigen Teil des Kaufpreises - der Höhe der Vertragsverletzung angepasst – teilweise oder völlig zurückzuhalten, bis das Unternehmen seinen Pflichten bzgl. der mangelhaften Leistung, und die Leistung vertragsgerecht zu machen, nachkommt.
Die angemessene Frist, die für die Reparatur oder den Tausch der Ware zur Verfügung steht, soll ab dem Zeitpunkt gerechnet werden, als der Verbraucher dem Unternehmen den Mangel mitgeteilt hat.
Der Verbraucher soll die Ware dem Unternehmen zur Verfügung stellen, um sie repariert oder ausgetauscht werden zu können.
Das Unternehmen soll die Rücknahme der ausgetauschten Ware auf eigenen Kosten sichern. Wenn die Reparatur oder der Tausch die Entfernung so eine Ware benötigt, die je nach der Art und dem Zweck entsprechend – vor der Erkennung des Mangels – schon in Betrieb genommen wurde, dann beinhaltet der Reparatur oder Tauschpflicht die Entfernung der vertragswidrigen Ware, und die Inbetriebsetzung oder Entfernung des Tauschgerätes, bzw. die Übernahme der Inbetriebsetzungskosten.
Die Verminderung der Gegenleistung ist angemessen, wenn ihre Summe der Differenz der Wert der Waren entspricht, die dem Verbraucher vertragsmäßig erfüllt werden sollte, und die er tatsächlich bekommen hat.
Das Gewährleistungsrecht des Verbrauchers bzgl. der Kündigung des Kaufvertrags ist durch die Erklärung auszuüben, die dem Unternehmen adressiert wurde und sich auf die Entscheidung des Verbrauchers bzgl. des Rücktritts bezieht.
Wenn sich die mangelhafte Leistung nur auf einen bestimmten Teil der vertragsgemäß erfüllten Ware bezieht, und die Voraussetzungen der Ausübung des Rücktrittsrechts diesbezüglich bestehen, kann der Verbraucher den Kaufvertrag nur in Bezug auf die mangelhaften Waren kündigen, aber auch in Bezug auf alle anderen damit erworbenen Waren, wenn es vom Verbraucher nicht zu erwarten ist, nur die vertragsgemäßen Waren zu behalten.
Wenn der Verbraucher den Kaufvertrag völlig oder in Bezug auf einen Teil der im Rahmen des Kaufvertrags gelieferten Waren kündigt, so
soll der Verbraucher dem Unternehmen die Ware auf Kosten des Unternehmens zurücksenden; und
das Unternehmen soll dem Verbraucher den Kaufpreis der betroffenen Ware zurückerstatten, sobald die Ware oder die Bestätigung ihrer Rücksendung übernommen wurde.
Mit welcher Frist kann der Nutzer den Gewährleistungsanspruch geltend machen?
Der Nutzer (wenn er als Verbraucher gilt) ist verpflichtet, den Mangel nach der Entdeckung unverzüglich, aber nicht später als zwei Monaten nach der Entdeckung dem Dienstleister mitzuteilen. Gleichzeitig wird er darauf aufmerksam gemacht, dass er seine Gewährleistungsrechte nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist (ein Jahr bei Geschäfts- oder Gebrauchtwaren) ab Vertragserfüllung nicht mehr geltend machen können. (bei Produkten mit einem Verfallsdatum kann die Garantie bis zum Ende der Verfallsfrist beansprucht werden).
Wenn der Kaufvertragbei Waren mit digitalen Elementen über die kontinuierliche Leistungdes digitalen Inhalts oder des digitalen Service in einem bestimmten Zeitraum anordnet, haftet das Unternehmen für den Mangel der Ware bzgl. des digitalen Inhalts und des digitalen Service, wenn der Mangel
bei kontinuierlichem Service, dessen Servicezeitnicht länger als zwei Jahren ist, innerhalb von zwei Jahren ab Erfüllung; oder
bei kontinuierlichem Service, dessen Servicezeitlänger als zwei Jahren ist, während der gesamten Servicezeiterfolgt oder erkennbar wird.
Wem gegenüber kann der Nutzer seinen Gewährleistungsanspruch geltend machen?
Der Nutzer kann seinen Gewährleistungsanspruch gegen den Dienstleister geltend machen.
Welche sonstigen Bedingungen hat die Ausübung des Gewährleistungsrechts (wenn der Nutzer als Verbraucher gilt)?
Innerhalb von sechs Monaten nach der Erfüllung hat die Ausübung des Gewährleistungsanpruchs- außer der Mitteilung des Mangels - keine andere Voraussetzung, wenn der Nutzer bestätigt, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung durch den Dienstleister angeboten wurde, der die Website betreibt. Nach Ablauf von sechs Monaten ab Erfüllung ist der Nutzer verpflichtet, zu beweisen, dass der durch den Nutzer erkannten Mangel bereits in dem Zeitpunkt der Leistung bestand.
Produktgewährleistung
In welchem Fall kann der Nutzer das Produktgewährleistungsrecht geltend machen?
Im Fall des Mangels von einer beweglichen Sache (Produkt) kann der Benutzer nach seiner Wahl entweder eine Garantie für das Zubehör oder eine Produktgarantie in Anspruch nehmen.
Welche Rechte hat der Nutzer im Rahmen einer Produktgarantie?
Im Rahmen der Produktgarantie kann der Nutzer nur die Reparatur oder den Tausch des defekten Produkts verlangen.
In welchem Fall gilt das Produkt als fehlerhaft?
Das Produkt ist fehlerhaft, wenn es den zum Zeitpunkt des Vertriebs wirksamen Qualitätsanforderungen nicht entspricht, oder wenn es nicht die vom Hersteller beschriebenen Eigenschaften aufweist.
Welche Frist hat der Anspruch der Produktgewährleistung?
Der Nutzer kann seinen Anspruch für Produktgewährleistung innerhalb von zwei Jahren ab Vertrieb des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach dieser Frist verliert der Nutzer dieses Recht.
Wem gegenüber und mit welchen sonstigen Voraussetzungen kann der Nutzer seinen Produktgewährleistungsanspuch geltend machen?
Ihre Produktgewährleistungsansprüche können Sie ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber der Sache geltend machen. Im Fall der Geltendmachung eines Produktgewährleistungsanspruchs haben Sie den Mangel des Produkts nachzuweisen.
In welchem Fall wird der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produktgewährleistungspflicht frei?
Der Hersteller (Vertreiber) wird ausschließlich in dem Fall von seiner Produktgewährleistungspflicht frei, wenn er nachweisen kann, dass:
er das Produkt nicht im Bereich seiner geschäftlichen Tätigkeit hergestellt oder in Verkehr gebracht hat, oder
der Fehler zu dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, gemäß dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war, oder
der Fehler des Produkts durch die Anwendung einer Rechtsvorschrift oder verbindlichen behördlichen Vorschrift verursacht wurde.
Um frei zu werden, reicht es aus, wenn der Hersteller (Vertreiber) einen Grund nachweist.
Sie werden darauf aufmerksam gemacht, dass Sie einen Mängelgewährleistungs- und einen Produktgewährleistungsanspruch nicht gleichzeitig, parallel geltend machen können. Im Fall der erfolgreichen Geltendmachung Ihres Produktgewährleistungsanspruchs können Sie jedoch Ihren Mängelgewährleistungsanspruch hinsichtlich des ausgetauschten Produkts beziehungsweise des reparierten Teils gegenüber dem Hersteller geltend machen. Garantie (für neue Produkte)
In welchen Fällen kann der Benutzer sein Recht auf den Garantieanspruch ausüben?
Im Fall von einer mangelhaften Leistung der Gebrauchsgüter, der obligatorischen Garantie für langlebige Güter Regierungserlass Nr. 151/2003. (IX.22.) haftet das Unternehmen, das den Webshop betreibt, für die Garantie, wenn der Benutzer als Verbraucher gilt.
Welche Art von Rechten hat der Kunde und unter welcher Garantiefrist hat er aufGrund der Garantie?
Die Garantiefrist:
1 Jahr bei einem Verkaufspreis von 10 000 HUF, aber weniger als 100 000 HUF,
2 Jahre bei einem Verkaufspreis von mehr als 100 000 HUF, aber nicht mehr als 250 000 HUF,
3 Jahre bei Verkäufen über 250 000 HUF.
Die Nichteinhaltung dieser Fristen hat den Verfall der Rechte zur Folge. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Lieferung des
Verbrauchsgutes an den Verbraucher oder, wenn die Installation durch den Dienstleister oder seinen Beauftragten erfolgt, mit dem Datum der Installation. Nimmt der Verbraucher die Ware mehr als sechs Monate nach der Lieferung in Betrieb, so beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Tag der Lieferung der Ware. Der Verbraucher kann seinen Antrag auf Nachbesserung nach seiner Wahl auch direkt bei dem vom Unternehmen auf dem Garantieschein angegebenen Reparaturdienst am Ort der Niederlassung des Lieferers, in einer seiner Geschäftsstellen, Zweigstellen oder Filialen stellen.
Gemäß seinem Garantieanspruch kann der Berechtigte nach seiner Wahl
Reparatur oder Tausch beantragen, ausgenommen, wenn die Erfüllung des gewählten Garantierechts unmöglich ist, oder, wenn es dem Verpflichteten – im Vergleich mit der Erfüllung eines anderen Garantieanspruchs – unverzügliche Mehraufwände verursachen würde, unter Berücksichtigung des Wertes der Dienstleistung in einwandfreiem Zustand, der Schwere der Vertragsverletzung und der Beeinträchtigung der Interessen des Rechtsinhabers durch die Erfüllung der Garantie; oder
eine angemessene Herabsetzung der Gegenleistung verlangen, den Mangel selbst oder durch einen Dritten auf Kosten des Verpflichteten beheben lassen oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verpflichtete die Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht übernommen hat, dieser Verpflichtung nicht innerhalb von (...) nachkommen kann oder wenn das Interesse des Berechtigten an der Nachbesserung oder Ersatzlieferung weggefallen ist.
Wegen eines irrelevanten Mangels ist kein Rücktritt möglich. Man muss nach 15 Tagen streben.
Gemäß dem Paragraph 5 des NGM Erlasses 19/2014. (IV. 29.) über die Verfahrensregeln für die Behandlung von Garantie- und Gewährleistungsansprüchen für Waren, die imRahmen des Vertrags zwischen dem
Verbraucher und dem Unternehmen verkauft wurden, muss der Dienstleister danach streben, dass die Reparatur oder der Tausch innerhalb von maximal 15 Tagen durchgeführt wird. Wenn der Zeitraum der Reparatur oder des Tausches länger als 15 Tage dauert, dann muss der Dienstleister den Verbraucher über die voraussichtliche Dauer der Reparatur oder des Tausches informieren. Die Auskunft erfolgt im Fall der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers elektronisch, oder auf eine andere Weise, die für die Bestätigung des Empfangs geeignet ist.
Wenn es sich herausstellt, dass das Produkt nicht zu reparieren ist.
Wenn es sich während der Gewährleistungsfrist seitens des Dienstleisters bei der ersten Reparatur des Produkts herausstellt, dass das Produkt nicht zu reparieren ist, ist der Dienstleister verpflichtet, falls der Verbraucher keine abweichende Vereinbarung hat, das Produkt innerhalb von 8 Tagen auszutauschen. Wenn der Tausch des Produkts nicht möglich ist, ist der Dienstleister verpflichtet dem Verbraucher den Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen zurückzuerstatten.
Wenn das Produkt auch zum vierten Mal defekt wird.
Wenn das Produkt während der Gewährleistungsfrist nach dreimaliger Reparatur wieder defekt wird – wenn der Verbraucher die anteilige Minderung des Kaufpreises nicht verlangt, und er wünscht das Produkt auf Kosten des Unternehmens nicht zu reparieren oder mit einem anderen reparieren zu lassen, ist der Verbraucher verpflichtet das Produkt innerhalb von 8 Tagen auszutauschen. Wenn der Tausch des Produkts nicht möglich ist, ist der Dienstleister verpflichtet dem Verbraucher den Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen zurückzuerstatten.
Wenn es nicht gelingt, innerhalb von 30 Tagen auszutauschen.
Wenn die Reparatur bis zum 30sten Tag ab Mitteilung des Reparaturanspruchs dem Dienstleister nicht erfolgt, ist der Dienstleister verpflichtet – falls der Verbraucher keine abweichende Vereinbarung hat – das Produkt innerhalb von 8 Tagen nach der erfolglosen 30-Tage-Frist auszutauschen. Wenn der Tausch des Produkts nicht möglich ist, ist der Dienstleister verpflichtet, dem Verbraucher den Kaufpreis innerhalb von 8 Tagen nach der erfolglosen 30-Tage-Tauschfrist zurückzuerstatten.
Wann ist ein Unternehmen von seiner Gewährleistungspflicht befreit?
Der Dienstleister wird von seiner Gewährleistungspflicht befreit, wenn er beweist, dass der Grund des Mangels erst nach der Leistung entstanden hat. Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die gleichzeitige, parallele Geltendmachung eines Gewährleistungs- und Garantieanspruchs oder Produktgewährleistungs- und Garantieanspruchs für denselben Mangel nicht in Anspruch genommen werden darf, sonst kann der Verbraucher seine Garantierechte unabhängig von den Rechten in dem Kapitel über Produkt- und Gewährleistungsgarantie ausüben.
Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, für die Schäden, die nach der Gewährleistungsfrist(beruflich erwartbarer Lebensdauer) durch natürliche Abnutzung/Verfall hinaus entstehen, Garantie zu leisten.
Der Dienstleister ist weiterhin nicht verpflichtet, für Schäden Garantie oder
Gewährleistung zu leisten, die sich nach dem Übergang der Schadengefahraus fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Belastung, bzw.
Beeinträchtigungen, die abweichend als vorgeschrieben sind, bzw. sonstiger unsachgemäßer Verwendungdes Produkts ergaben.
Wenn der Verbraucher das Tauschrecht wegen des Mangels des Produktes innerhalbvon 3 Tagen ab Kauf verlangt, ist der Dienstleister verpflichtet, - falls der Mangel die ordnungsmäßige Verwendung behindert - das Produkt auszutauschen.
VERFAHRUNG BEI EINEM GEWÄHRLEISTUNGSANSPRUCH (BEI BENUTZERN, DIE ALS VERBRAUCHER GELTEN)
In einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen darf die Vereinbarung der Parteien zum Nachteil des Verbrauchers von den Bestimmungen der Verordnung nicht abweichen.
Der Verbraucher ist verpflichtet, den Vertragsschluss zu beweisen (durch Rechnung, oder auch Quittung).
Die Kosten im Zusammenhang der Erfüllung des Gewährleistungspflichtes belasten den Dienstleister (§ 6:166. BGB).
Der Dienstleister ist verpflichtet, über den bei ihm gemeldeten Gewährleistungs- und Garantieanspruch ein Protokoll zu erstellen.
Die Kopie des Protokolls muss für den Verbraucher unverzüglich und beweisbar bereitzustellen.
Wenn der Dienstleister über die Erfüllbarkeit des Gewährleistungs- und Garantieanspruches des Verbrauchers bei der Bekanntmachung nicht erklären kann, soll er den Verbraucher über seinen Standpunkt – im Fall von Ablehnung über den Grund der Ablehnung und die Möglichkeit der Beanspruchung eines Friedensgremiums – innerhalb von 5 Arbeitstagen beweisbar informieren.
Der Dienstleister ist verpflichtet, das Protokoll 3 Jahre lang ab Erstellungzu bewahren und dies auf Anforderung der Kontrollbehörde bekanntzumachen.
Der Dienstleister muss danach streben, dass die Reparatur oder der Tausch innerhalb von höchstens 15 Tagen vorgenommen wird. Wenn die Dauer der Reparatur oder des Tausches länger als 15 Tage dauert, soll der Dienstleister den Verbraucher über die voraussichtlicheDauerinformieren. Die Mitteilung erfolgt im Fall der vorherigen Zustimmung des Verbrauchers elektronisch, oder auf eine andere Weise, die geeignet ist, den Empfang durch den Verbraucher zu beweisen.
GEMISCHTE BESTIMMUNGEN
Der Dienstanbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Verpflichtungen einen Vermittler in Anspruch zu nehmen. Der Diensteanbieter haftet in vollem Umfang für ein rechtswidriges Verhalten des Vermittlers, als hätte der Diensteanbieter das rechtswidrige Verhalten selbst begangen.
Sollte irgendwelcher Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar werden, wird die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Teile davon nicht berührt.
Sollte der Dienstleister sein gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustehendes Recht nicht ausüben, so gilt es nicht als Verzicht auf dieses Recht. Ein Verzicht auf irgendwelches Recht ist nur mit einer ausdrücklichen, schriftlichen Erklärung möglich, gültig, die sich darauf bezieht. Die Tatsache, dass der Dienstleister auf einer wesentlichen Bedingung oder Klauselder Allgemeinen Geschäftsbedingungen einmal nicht streng besteht, bedeutet nicht, dass er sich auf sein Recht verzichtet, dass diese Bedingung oder Klausel später streng eingehalten wird.
Der Dienstleister und der Benutzer versuchen ihre Streitsachen friedlich beizulegen.
Die Parteien stellen fest, dass sich der Webshop des Dienstleisters in Ungarn befindet und die Wartungsarbeiten werden sogar hier ausgeführt. Da die Seite sogar in anderen Ländern zu besichtigen ist, bemerken die Parteien ausdrücklich, dass in der Beziehung zwischen dem Benutzer und dem Dienstanbieter ungarisches Recht geltend ist. Sollte der Benutzer ein Verbraucher sein, ist für Streitsachen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, gemäß Absatz 1 § 26. des Bürgerlichen Gesetzbuches ausschließlich des wohnortmäßigen Gerichts des Beklagten im Inland zuständig.
Der Dienstleister verwendet in Bezug auf den Zugangder Produkte im Webshop keine abweichenden allgemeinen Bedingungen bezüglich der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder des Siedlungplatzes des Benutzers.
Der Dienstleister verwendet – bezüglich der von ihm angenommenen Zahlungsmethoden – keine abweichenden Bedingungen im Zusammenhang der Bezahlung, auf Grund der Staatsangehörigkeit, des Wohnortes oder Siedlungsplatzes, des Kontoführungsinstitutsvon seinem Zahlungskonto,der Niederlassung vom Kontoführungsinstitut oder des Ortes der Ausgabe eines Bargeldersatz-Zahlungsinstruments innerhalb der Europäischen Union.
Der Diensteanbieter hält die VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2018 zur Bekämpfung ungerechtfertigter, territorialer Beschränkungen von Inhalten und anderer Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Aufenthaltsorts des Kunden im Binnenmarkt und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der
Richtlinie 2009/22/EG ein.
BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN (BEI BENUTZERN, DIE ALS VERBRAUCHER GELTEN)
Der Dienstleister ist bestrebt, alle Aufträge zur vollen Zufriedenheit des Kunden und in zufriedenstellender Qualität zu erfüllen. Wenn der Nutzer dennoch eine Beschwerde über den Vertrag oder seine Erfüllung hat, kann er dies telefonisch, per E-Mail oder per Brief mitteilen.
Der Dienstleister wird der mündlichen Beschwerde unverzüglich nachgehen und, falls erforderlich,leistet Hilfe. Ist der Kunde mit der Bearbeitung der Beschwerde nicht einverstanden oder ist es nicht möglich, die Beschwerde sofort zu untersuchen, nimmt der Dienstleister unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen Standpunkt zu der Beschwerde auf und stellt dem Kunden eine Kopie des Protokolls zur Verfügung.
Der Dienstleister muss die schriftliche Beschwerde innerhalb von 30 Tagen beantworten. Die Ablehnung der Beschwerde wird begründet. Der Diensteanbieter bewahrt das Protokoll über die Beschwerde und eine Kopie der Antwort drei Jahre lang auf und macht auf Anforderung der Kontrollbehörden bekannt.
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie sich im Fall der Ablehnung Ihrer Beschwerde an eine Behörde oder ein Friedensgremium wenden dürfen, wie unten beschrieben:
Der Verbraucher kann sich mit einer Beschwerde an die Verbraucherschutzbehörde wenden:
Gemäß Artikel 45/A (1) - (3) des Verbraucherschutzgesetzes und dem Regierungsdekret Nr. 387/2016 (2. Dezember 2016) über die Benennung der Verbraucherschutzbehörde fungiert das Regierungsbüro als allgemeine Verbraucherschutzbehörde: https://www.kormanyhivatal.hu/hu/elerhetosegek
Der Verbraucher kann sich bei Beschwerde an Friedensgremien wenden, deren Kontaktdaten hier zu finden sind:
Name der Friedensgremium
Registrierte Büroadresse der Friedensgremium
Zuständigkeit
Friedensgremium der Stadt Budapest
Budapest
Friedensgremium der Stadt Budapest
Adresse: 99. Krisztina Ring, 1016 Budapest
Telefon: (1) 488-2131
Fax: (1) 488-2186
Vorsitzende: Dr. Inzelt Éva Veronika Web: https://bekeltet.bkik.hu/
Budapest
Friedensgremium des Komitats Baranya
Pécs
Friedensgremium des Komitats Baranya Adresse: 36. Majorossy Imre Str., 7625 Pécs Telefon: (72) 507-154; (20) 283-3422
Fax: (72) 507-152
Vorsitzender: Dr. Bércesi Ferenc Web: www.baranyabekeltetes.hu
E-Mail: info@baranyabekeltetes.hu; kerelem@baranyabekeltetes.hu
Baranya Bezirk,
Somogy Bezirk,
Tolna Bezirk
Friedensgremium des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén
Miskolc
Friedensgremium des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén
Adresse: 1. Szentpáli Str., 3525 Miskolc
Telefon: (46) 501-091 (Neue Fälle); 501-871 (anhängige Fälle) Vorsitzender: Dr. Tulipán Péter
Web: www.bekeltetes.borsodmegye.hu E-Mail: bekeltetes@bokik.hu
Borsod-Abaúj-Zemplén Bezirk,
Heves Bezirk,
Nógrád Bezirk
Friedensgremium des Komitats Csongrád-Csanád
Szeged
Friedensgremium des Komitats Csongrád-Csanád
Adresse: 8-12. Párizsi Ring, 6721 Szeged
Telefon: (62) 554-250/Nebenstalle 118
Fax: (62) 426-149
Vorsitzender: Dr. Horváth Károly Web: www.bekeltetes-csongrad.hu
Békés Bezirk,
Bács-Kiskun Bezirk,
Csongrád-Csanád Bezirk
Friedensgremium des Komitats Fejér
Székesfehérvár
Friedensgremium des Komitats Fejér
Adresse: 4-6. Hosszúséta Platz, 8000 Székesfehérvár
Telefon: (22) 510-310
Fax: (22) 510-312
Vorsitzender: Dr. Vári Kovács József Web: www.bekeltetesfejer.hu
Fejér vármegye,
Komárom-Esztergom Bezirk,
Veszprém Bezirk
Friedensgremium des Komitats Győr-Moson-Sopron
Győr
Friedensgremium des Komitats Győr-Moson-Sopron
Adresse: 10/a Szent István Str., 9021 Győr Telefon: (96) 520-217
Vorsitzende: Dr. Bagoly Beáta
Web: https://gymsmkik.hu/bekelteto E-Mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu
Győr-Moson-Sopron Bezirk,
Vas Bezirk,
Zala Bezirk
Friedensgremium des Komitats Hajdú-Bihar
Debrecen
Friedensgremium des Komitats Hajdú-Bihar
Standort: 4025 Debrecen, Petőfi tér 10.
Verwaltungsort: 13-15. Vörösmarty Str., 4025 Debrecen
Telefon: (52) 500-710; (52) 500-745
Fax: (52) 500-720
Vorsitzender: Dr. Hajnal Zsolt
Web: https://www.hbmbekeltetes.hu E-Mail: bekelteto@hbkik.hu
Jász-Nagykun-Szolnok Bezirk,
Hajdú-Bihar Bezirk,
Szabolcs-Szatmár-Bereg Bezirk
Friedensgremium des Komitats Pest
Budapest
Friedensgremium des Komitats Pest
Standort: 59-61. Etele Str., 1119 Budapest, Etage II. Raum 240. Anschrift: 1364 Budapest, Pf.: 81
Telefonnummer: (1)-269-0703
Faxnummer: (1)- 269-0703 Vorsitzender: Dr. Koncz Pál
Web: www.pestmegyeibekelteto.hu; www.panaszrendezes.hu E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu
Pest Bezirk
Zum Geltungsbereich des Friedensgremiums gehört die außergerichtliche Regelung der Verbraucherrechtsstreitigkeiten. Die Aufgabe des Friedensgremiums ist, zwischen den Parteien zwecks der Regelung der Rechtsstreitigkeit die Einheit zu erzeugen, im Fall von Ergebnislosigkeitder Regelung in der Angelegenheit Entscheidung zu treffen, um die Verbraucherrechte einfach, schnell, wirksam und kostengünstig zu sichern. Das Friedensgremium berätauf Antrag des Verbrauchers oder des Dienstleisters im Zusammenhang der Verbraucherrechte und der Verbraucherverpflichtungen.
Im Fall von einer grenzübergreifenden Rechtsstreitigkeit im Zusammenhang einem Online Kauf- oder Dienstleistungsvertrag ist das Friedengremium zuständig, das von der Kammer betrieben wird, die von dem für den Verbraucherschutz zuständigen Minister per Erlass bestimmt wurde.
Falls der Verbraucher eine Beschwerde hat, kann er die online EU-Plattform für Streitregelung in Anspruch nehmen. Die Verwendung der Plattform benötigt im System der Europäischen Kommissioneine einfache Registration, wenn man hier klickt. Nach der Anmeldung kann die Beschwerde vom Verbraucher auf der online Webseite eingereicht werden, deren Adresse ist: http://ec.europa.eu/odr
Der Dienstleister ist während dem Verfahren des Friedensgremiums verpflichtet, mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkung ist er verpflichtet, seine Antwort für das Friedengremium zu versenden und zu sichern, dass eine berechtigte Person, die für die Erzeugung der Vereinbarung zuständig ist, an der Verhandlung teilnimmt. Wenn der Standort oder Betriebsstätte des Unternehmens nicht im Komitat der Kammer verzeichnet ist, die das zuständige Friedengremium betreibt, dehnt die Mitwirkungsverpflichtung des Unternehmens aus, gemäßden Verbraucheransprüchen nur eine schriftliche Vereinbarung anzubieten.
Sollte sich der Verbraucher nicht an das Friedensgremium wenden, oder das Verfahren erfolglos war, hat sich der Verbraucher die Möglichkeit an das Gericht zu wenden, um die Rechtsstreitigkeit anzuordnen. Der Prozess soll mit einer Klageschrift eingerichtet werden, in der die folgenden Informationen vermerkt werden sollen:
das verfahrende/zuständige Gericht;
die Namen, den Wohnsitz und den Standpunkt der Parteien oder ihrer Vertreter;
das Recht, das geltend gemacht werden soll, mit der Darstellung der Tatsachen
und Beweise, die dafür als Grund gelten;
die Angaben,aus denen sich die Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Gerichts ergibt;
den ausdrücklichen Antrag für die Gerichtsentscheidung.
Der Klageschrift ist das Dokument oder eine Kopie des Dokuments beizufügen, auf dessen Inhalt sich die Klageschrift als Beweis bezieht.
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Prinzipien für die Verwaltung der persönlichen Daten
Datenverwaltung zum Betrieb eines Webshops
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Kundenkontakte und andere Datenverwaltungen
Meldung der Datenschutzverletzung bei den Behörden
Überprüfung im Falleeiner obligatorischen Datenverwlatung
Einführung
Auto-Carpet Solutions Kft. (1149 Budapest, Pillnagó park 7. 3/1 Steuernummer: 28776781-2-42, Firmennummer: 01-09-373635) (weiterhin: Dienstleister, Datenverwalter) unterwirft sich der folgenden Erklärung.
Die folgenden Informationen werden gemäß der VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen im Zusammenhang der Verwaltung persönlicher Daten,über den freien Datenverkehr solcher Daten und über die Außerkraftsetzung der Verordnung (EG) Nr. 95/46/EG (Allgemeine Datenschutzverordnung) bereitgestellt.
Die vorliegende Datenverwaltungsklärung regelt den Datenverwaltung der folgenden Seiten: https://autocarpet.hu/
Die Änderungen der Erklärung treten durch dieBekanntmachung unter dem o.g. Link in Kraft.
Die Kontaktdaten des Datenverwalters:
Name: Auto-Carpet Solutions Kft.
Standort: 1149 Budapest, Pillnagó park 7. 3/1 E-Mail: info@autocarpet.hu Telefon:+360305159664
Begriffserklärungen
"persönliche Daten" sind irgendwelche Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „Betroffener“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person gekennzeichnet, die direkt oder indirekt, durch irgendwelche, besondere Kennung oder ein oder mehrere Merkmale zu identifizieren ist, wie zum Beispiel Name, Kennnummer, Standortdaten, Online-Kennung odersolche andere Kennungen, die sich auf physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person beziehen;
„Datenverwaltung”: ist jedes Verfahren bzgl. der persönlichen Daten oder Datenbestände, das auf einer automatisierten oder nicht automatisierten Art ausgeführt wurde, wie die Sammlung, Festlegung, Strukturierung, Gliederung, Speicherung, Umwandlung oder Änderung, das Abfragen, der Einblick, die Verwendung, Mitteilung, Weiterleitung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie die Einschränkung, das Löschen oder Vernichten;
„Datenverwalter”: ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur oder jede andere Organisation, welchedie Zwecke und Mittel der Datenverwaltung selbstständig oder gemeinsam mit anderen festlegt; wenn die Zwecke und Mittel der Datenverwaltung durch das Recht der EU oder Mitgliedstaaten festgelegt werden, kann der Datenverwalter oder die Sonderkriterien der Benennung vom Datenverwalter sogar durch das Recht der EU und der Mitgliedstaaten festgelegt werden;
„Datenverarbeiter”: ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur, oder andere Organisation, die im Namen des Datenverwalters die persönlichen Daten bedient;
„Empfänger”: ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur oder andere Organisation, mit der die persönlichen Daten mitgeteilt werden, unabhängig davon, ob es ein Dritter ist oder nicht. Die Behörden, dieauf die persönlichen Daten im Rahmen einer individuellen Prüfung mit den EU oder Mitgliedstaatsrechten übereinstimmendzugreifen können, gelten nicht als Empfänger; die Verwaltung der genannten Daten durch diese Behörden soll gemäßden Zwecken der Datenverwaltung den angewendeten Datenschutzregelungen entsprechen;
„Einwilligung des Betroffenen”: ist die freiwillige, eindeutigeBekundung des Willens des Betroffenen auf Grundeiner angemessenen Mitteilung, mit der sie durch eine Erklärung oder eine Handlung, die ihre eindeutige Zustimmung zum Ausdruck bringt, ihr Einverständnis mit der Verarbeitung der sie betreffenden persönlichen Daten zum Ausdruck bringt;
„Datenschutzverletzung (Datenpanne)”: ist eine Verletzung der Sicherheit, die unbeabsichtigt oder unrechtmäßig zur Vernichtung, zum Verlust, zur
Veränderungoder zur unbefugten Offenlegungevtl. zum unbefugten Zugang der übermittelten, gespeicherten oder auf sonstige Weise verarbeiteten, persönlichen Daten führt.
Prinzipien für die Verwaltung der persönlichen Daten
Die persönlichen Daten:
müssen rechtmäßig und ehrbar evtl. für den Betroffenen transparent verarbeitet werden („Rechtmäßigkeit, Ehrbarkeit und Transparenz”);
werden nur aus bestimmten, eindeutigen und rechtmäßigen Zweckengesammelt und sie dürfen in keiner Weise verarbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht vereinbartist; eine Weiterverarbeitung zu Archivierungszwecken im öffentlichen Interesse, zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gilt nicht als unvereinbar mit dem ursprünglichen Zweck gemäß Artikel 89 Absatz 1 ("Zweckbindung");
müssen gemäß den Zwecken der Datenverwaltung angebracht und relevant sein und sie sollen auf das Notwendige beschränkt („Dateneinschränkung”);
müssen zutreffend und falls erforderlich aktualisiert sein; jede vernünftige Maßnahme sollen getan werden, damit die veralteten persönlichen Daten zwecks der Datenverwaltung unverzüglich gelöscht oder korrigiert werden(„Angemessenheit”);
müssen in Form gespeichert werden, welche die Identifizierung der Betroffenen nicht länger als erforderlich ermöglicht; sie dürfen nur gemäß Artikel 89 Absatz 1 zu Archivierungszwecken im öffentlichen Interesse, zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zweckenaufbewahrt werden, vorbehaltlich der Durchführung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, wie sie in dieser Verordnung zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorgesehen sind ("begrenzte Speicherung")
müssen so verwaltet werden, dass die angemessene Sicherheit der persönlichen Daten mithilfeder Verwendung von den angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gewährleistet wird, einschließlich des Schutzes vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung, vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Beschädigung ("Integrität und Vertraulichkeit").
Der Datenverwalter ist für die Gewährleistung der oben genannten verantwortlich, weiterhin soll erfähig sein, dieAngemessenheit nachzuweisen („Rechenschaftspflicht”).
Datenverwaltung zum Betrieb eines Webshops
Die Tatsache der Datensammlung, der Umfang der verarbeiteten Daten und der Zweck der Datenverwaltung:
Persönliche Daten
Zweck der Datenverwaltung
Rechtfertigung
Benutzername
Authentifizierung, ermöglicht die Registration.
Artikel 6 Absatz 1 Punkt b der Datenschutz-Grundverordnung und § 13/A Absatz 3 des Elker- Gesetzes.
Kennwort
Dient zur sicheren Anmeldung ins Benutzerprofil.
Nachname- und Vorname
E-Mail-Adresse
Dient zur Kontaktaufnahme, zum Kauf, zur Erstellung der gesetzmäßigen Rechnung und zur Ausübung des Widerrufsrechts.
Artikel 6 Absatz 1 b der Datenschutz-Grundverordnung und § 13/A Absatz 3 des Elker- Gesetzes.
Kontaktpflege.
Telefonnummer
Kontaktpflege, wirksamereAbstimmung der Fragen bzgl. der Rechnungstellung, oder der Lieferung.
Rechnungsname und
Dient zur Erstellung der
Adresse
gesetzmäßigen Rechnung,
weiterhin zum
Vertragsschluss zur
Bestimmung des
Vertragsinhalts, zur
Vertragsänderung,zur
Artikel 6 Absatz 1 Punkt c) und
Verfolgung der
Artikel 169 Absatz 2 des
Vertragserfüllung, zur
Gesetzes C von 2000 über die
Rechnungsstellung der
Rechnungslegung.
Gebühren, die sich aus dem
Vertragserfüllung ergeben,
weiterhin zur
Geltendmachung der
Forderungen, die damit
zusammenhängen.
Rechnungsname und
Adresse
Ermöglicht die Zustellung.
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz- Grundverordnung und Abschnitt 13/A Absatz 3 des Elker-Gesetzes.
Termin des Kaufs/der
Registration
Ausführung einer technischen Aktion.
IP-Adresse beim Kauf/bei der Registration
Ausführung einer technischen Aktion.
Kreis der Betroffenen: Alle Betroffenen, die im Webshop/auf der Webseite registriert sind/kaufen.
Zeitraum der Datenverwaltung, Frist der Löschung der Daten:Mit der Löschung
der Registration sofort. Der Datenverwalter informiert den Betroffenen gemäß Artikel 19 der Datenschutz-Grundverordnung über die Löschung irgendwelcher persönlichen Daten, die vom Betroffenen angegeben wurden.Wenn sich das Löschungsanliegen des Betroffenen sogar auf die von ihm durchgegebene E-Mail- Adresse ausdehnt, dann löscht der Datenverwalter nach der Mitteilung sogar die E- Mail-Adresse. Mit Ausnahme der Buchhaltungsunterlagen, die gemäß Artikel 169 (2) des Gesetzes C von 2000 über die Buchhaltung 8 Jahre lang aufbewahrt werden müssen.
Die Buchungsbelege (einschließlich der Hauptbuchhaltung, der analytischen oder detaillierten Aufzeichnungen), die direkt und indirekt die Buchhaltung stützen, müssen mindestens acht Jahre lang in lesbarer Form aufbewahrt werden und durch Bezugnahme auf die Buchungsbelege auffindbar sein.
Die Identität der potenziellen Datenverwalter, die für die Erkennung der Daten berechtigt sind, die Empfänger der Daten: Die persönlichen Daten dürfen von den Sales und Marketingmitarbeiter des Datenverwalters verwaltet werden, falls sie die oben genannten Grundprinzipien einhalten.
Die Bekanntmachung der Rechte der Betroffenen bezüglich der Datenverwaltung:
Der Betroffene darf von dem Datenverwalter den Zugriff, die Verbesserung, die Löschung und die Einschränkung der Verwaltung der persönlichen Daten verlangen, die sich auf ihn beziehen, und
der Betroffene hat zurDatenübertragbarkeit Recht, weiterhin ist er berechtigt seine Einwilligung jederzeitzu widerrufen.
Der Betroffene kann den Zugang, die Löschung, die Änderung oder die Einschränkung der Verwaltung, die Datenübertragbarkeit und den Widerspruch gegen der Datenverwaltung auf folgende Weise veranlassen:
per Telefon unter der Rufnummer: +360305159664 .
Rechtfertigung der Datenverwaltung:
Artikel 6 Absatz 1 Punkt b der Datenschutz-Grundverordnung,
Absatz (3) von Artikel 13/A des Gesetzes CVIII von 2001 über bestimmte Aspekte von Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft (im Folgenden: Elker-Gesetz):
Der Dienstanbieter kann persönliche Daten verarbeiten, die für die Erfüllung des Dienstes technisch unerlässlich erforderlich sind. Der Anbieter muss bei der Übereinstimmung der sonstigen Bedingungen, die für die Erfüllung des Dienstes der Informationsgesellschaft eingesetzten Mittel so wählen und auf jeden Fall so einsetzen, dass persönlichen Daten nur in dem für die Erbringung des Dienstes und
für die Erfüllung der anderen in diesem Gesetz vorgesehenen Zwecke unbedingt erforderlichen Umfang und für die erforderliche Dauer verarbeitet werden.
Wenn die Rechnung gemäß den Rechnungslegungsvorschriften ausgestellt wird, Artikel 6 Absatz 1 Punkt c).
Bei der Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Vertrag beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre gemäß § 6:21 des Gesetzes V von 2013 zum Bürgerlichen Gesetzbuch.
6:22. § [Verjährung]
Falls dieses Gesetz nicht anders bestimmt, verjähren die Ansprüche nach fünf Jahren.
Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs zu laufen.
Die Vereinbarung zur Änderung der Verjährungsfristmuss konzipiert werden.
Die Vereinbarung, die die Verjährung ausschließt, ist nichtig.
Wir informieren Sie, dass
die Datenverwaltung für die Erfüllung des Vertrags benötigt wird.
Sie verpflichtet sind, die persönlichen Daten durchzugeben, damit wir die Bestellung erfüllen können.
die Nichtbereitstellung von Daten dazu führt, dass wir Ihre Bestellung nicht bearbeiten können.
Verwaltung von Cookies
Bei den für Webshops spezifischen Cookies handelt es sich um so genannte "passwortgeschützte Sitzungscookies", "Warenkorb-Cookies" und "Sicherheitscookies", die der vorherigen Zustimmung des Betroffenen nicht bedürfen.
Die Tatsache der Verwaltung, der Umfang der verarbeiteten Daten: eindeutige Kennung, Daten, Zeiten
Umfang der Betroffenen: Alle betroffenen Personen, welche die Website besuchen.
Zweck der Datenverwaltung: Identifizierung der Nutzer, Registrierung des "Warenkorbs" und Verfolgung der Besucher.
Zeitraum der Datenverwaltung, die Frist der Datenlöschung:
Typ des Cookies
Rechtfertigung der Datenverwaltung
Zeitraum der Datenverwaltung
Sitzung Cookies (session)
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen liegt im Betrieb der Website, der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Grundfunktionen der Website sowie der Sicherheit des Computersystems.
Der Zeitraum bis zum Abschluss der relevanten Besuchersitzung
Permanente oder gespeicherte Cookies
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen liegt im Betrieb der Website, der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit und Grundfunktionen der Website sowie der Sicherheit des Computersystems.
Bis zur Löschung des Betroffenen
Statistische, Marketingcookies
Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO
1 Monat - 2 Jahre
Die möglichen Datenverwalter, die berechtigt sind, die Daten kennen zu lernen: Mit der Verwendung der Cookies verwaltet der Datenverwalter keine persönlichen Daten.
Bekanntmachung der Rechte von den Betroffenen bzgl. der Datenverwaltung: Die Betroffenen haben die Möglichkeit die Cookies imMenü
„Extras/Einstellungen”des Browsers im Allgemeinen unter Datenschutz zu löschen.
Rechtfertigung der Datenverwaltung: Die Zustimmung des Betroffenen ist nicht erforderlich, falls der ausschließliche Zweck der Verwendung von Cookies die
Mitteilungsübermittlung über ein elektronisches Kommunikationsnetzist oderwenn die Verwendung von Cookies für die Bereitstellung eines vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünschten Dienstes der Informationsgesellschaft unbedingt erforderlich ist.
Verwendung der Google Ads Konversionsverfolgung
Das „Google Ads” online Werbesystemwird vom Datenverwalter verwendet, weiterhin wird im Rahmen des Systems Konversion-Tracking-Dienst von Google. Google Conversion Tracking isteinAnalysedienst der Google Inc. 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA ("Google").
Wenn der Anwender eine Webseite durch eine Google-Anzeige findet, dann wird ein Cookie für Konversion-Tracking am Rechner hinterlegt. Die Gültigkeit der Cookies ist eingeschränkt, und sie beinhalten keine persönlichen Daten, so ist der Anwender dadurch nicht zu identifizieren.
Wenn der Anwender die bestimmten Seiten der Webseite aufruft, und die Cookies noch nicht abgelaufen sind, dann kann sowohl Google als auch der Dienstverwalter sehen, dass der Anwender die Anzeige angeklickt hat.
Jeder Google Ads-Kunde verfügt über ein eigenes Cookie, so können sie über die Webseiten der ADS-Kunden nicht verfolgt werden.
Die Informationen - die durch Konversion-Tracking-Cookies besorgt wurden – dienen dazu, für die Kunden, die Konversion-Tracking gewählt haben, Konversionsstatistiken zu erstellen. Die Kunden können über die Anzahl der Nutzer informieren, die auf die Anzahl klicken oder auf eine Seitemit einem Konversion- Tracking-Tag weitergeleitet werden. Sie haben jedoch keinen Zugang zu Informationen, durch die irgendwelcher Kunde identifiziert werden kann.
Wenn am Konversion-Tracking nicht teilgenommen werden möchte, kann es durchdie Deaktivierung der Cookie-Installation im Browser abgelehnt werden.Danach werden Sie in den Konversion-Tracking-Statistiken nicht angezeigt.
Weitere Informationen und die Google-Datenschutzerklärung sind auf der folgenden Webseite zu erreichen: www.google.de/policies/privacy/
Verwendung von Google Analytics
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Newsletter, Direktmarketing-Tätigkeit
Gemäß Artikel 6 des Gesetztes XLVIII von 2008 über die Grundbedingungen und bestimmte Beschränkungen wirtschaftlicher Werbetätigkeiten kann der Nutzer im Voraus ausdrücklich zustimmen, dass der Dienstleister ihn mit Werbeangeboten und anderen Mailings unter den bei der Registrierung angegebenen Kontaktdaten kontaktiert.
Weiterhin kann der Kunde, vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Hinweises, der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Dienstleister zustimmen, die für die Zusendung von Werbeangeboten erforderlich sind.
Der Diensteanbieter versendet keine unaufgeforderten Werbenachrichten, und der Nutzer kann den Erhalt solcher Angebote ohne Einschränkung und ohne Begründung kostenlos abbestellen. In diesem Fall löscht der Dienstanbieter alle für die Zusendung von Werbebotschaften erforderlichen personenbezogenen Daten aus seinem Verzeichnis und kontaktiert den Nutzer mit keinen weiteren Werbeangeboten. Der Nutzer kann sich von der Werbung abmelden, indem er auf den Link in der Nachricht klickt.
Die Tatsache der Datensammlung, der Kreis der verwalteten Daten und der Zweck der Datenverwaltung:
Persönliche Daten
Zweck der Datenverwaltung
Rechtfertigung
Identifizierung,
Zustimmung der betroffenen Person, Artikel 6 Absatz 1 Punkt a).
Artikel 6(5) des Gesetzes XLVIII von 2008 über die Grundbedingungen und bestimmte Beschränkungen für wirtschaftliche Werbetätigkeiten.
Name, E-Mail-Adresse
Ermöglichtdie
Newsletter/Gutscheinezu
abonnieren.
Datum und Uhrzeit der
Durchführung eines
Anmeldung/des Abos
technischen Vorgangs.
IP-Adresse bei der
Durchführung eines
Anmeldung/dem Abo
technischen Vorgangs.
Kreis der Betroffenen: Alle Betroffenen, die den Newsletter abonnieren.
Zweck der Datenverwaltung: Sendung von elektronischen Nachrichten sowie E- Mail, SMS, Push-Nachrichten den Betroffenen, Bekanntmachungderaktuellen Informationen, Produkte, Sonderangebote, und neuen Features, usw.
Der Zeitraum der Datenverwaltung, die Frist der Datenlöschung: Die Datenverwaltung dauert bis zum Widerruf der Zustimmungserklärung, d.h. bis zur Abstellung.
Die Identität der möglichen Datenverwalter, die zur Bekanntmachung der Daten berechtigt sind, die Empfänger der Daten: Die persönlichen Daten dürfen von den Marketing- und Sales-Mitarbeitern des Datenverwalters unter Einhaltung der oben genannten Grundprinzipien verwaltet werden.
Bekanntmachung der Rechte der Betroffenen im Zusamenhang der Datenverwaltung:
Der Betroffene darf von dem Datenverwalter den Zugang, die Berichtigung, die Löschung oder die Einschränkung der Verwaltung der persönlichen Daten verlangen, die sich auf ihn beziehen, und
darf der Verwaltung solcher persönlichen Daten widersprechen, und
der Betroffene hat Recht auf Datenübertragbarkeit und seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Der Betroffene kann den Zugang, die Löschung, die Änderung, sowie die Einschränkung der Verwaltung, die Datenübertragbarkeit und den Widerspruch gegen die Verwaltung auf folgende Weise veranlassen:
per Telefon unter der Rufnummer: +360305159664
Der Betroffene kann den Newsletter jederzeit,kostenlos abbestellen.
Wir informieren Sie, dass
die Datenverwaltung beruht auf Ihrer Einwilligung.
Sie berechtigt sind,die persönlichen Daten anzugeben, wenn Sie von uns Newsletter erhalten möchten.
der Rückstand der Datenlieferung die Folge haben kann, dass wir Ihnen keinen Newsletter zusenden können.
der Widerruf der Einwilligung betrifft nicht die Rechtmäßigkeit der Datenverwaltung vor dem Widerruf, die auf der Einwilligung basiert.
Beschwerdemangement
Die Tatsache der Datensammlung, der Kreis der verwalteten Daten und der Zweck der Datenverwaltung:
Persönlichen Daten
Zweck der Datenverwaltung
Rechtfertigung
Nachname-undVorname
Identifizierung,
Artikel 6(1)(c) und Artikel 17/A(7) des Gesetzes CLV von 1997 über den Verbraucherschutz.
Kontaktpflege.
E-Mail-Adresse
Kontaktpflege.
Telefonnummer
Kontaktpflege.
Rechnungsname und
Identifizierung, Verwaltung
Adresse
von Qualitätseinsprüchen,
Fragen und Probleme bzgl.
der bestellten Produkten.
Der Kreis der Betroffenen: Alle Betroffenen, die auf der Webseite im Webshop kaufen und einen Qualitätseinspruch erheben, sich beschweren.
Der Zeitraum der Datenverwaltung, die Frist der Datenlöschung:Die Kopien des aufgenommenen Protokolls über den aufgenommenen Einsprüchen, der Niederskript und die Antworten auf den protokollierten Einspruch müssen gemäß Artikel 17/A (7) des Gesetzes CLV von 1997 über den Verbraucherschutz 5 Jahre lang aufbewahrt werden.
Die Identität der möglichen Datenverwalter, die berechtigt sind, die Daten kennen zu lernen, die Empfänger der persönlichen Daten:Die persönlichen Daten dürfen von den Marketing- und Sales-Mitarbeitern des Datenverwalters unter Einhaltung der oben genannten Grundprinzipien verwaltet werden.
Bekanntmachung der Rechte der Betroffenen im Zusammenhang der Datenverwaltung:
Der Betroffene darf von dem Datenverwalter den Zugang, die Berichtigung, die Löschung oder die Einschränkung der Verwaltung der persönlichen Daten verlangen, die sich auf ihn beziehen, und
der Betroffene hat Recht auf Datenübertragbarkeit und seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Der Betroffene kann den Zugang, die Löschung, die Änderung, sowie die Einschränkung der Verwaltung, die Datenübertragbarkeit und den Widerspruch gegen die Verwaltung auf folgende Weise veranlassen:
per Telefon unter der Rufnummer: +360305159664
Wir informieren Sie, dass
die Bereitstellung der persönlichen Daten auf einer vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung beruht.
die Voraussetzung des Vertragsschlusses die Verwaltung der persönlichen Daten ist.
Sie verpflichtet sind,die persönlichen Daten anzugeben, damit Ihre Beschwerde von uns verwaltet werden kann.
der Rückstand der Datenlieferung die Folge haben kann, dass wir Ihre bei uns angekommene Beschwerde nicht verwalten können.
Empfänger, mit denen die persönlichen Daten mitgeteilt werden
„Empfänger”: ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur oder jede andere Dienststelle, mit der die persönlichen Daten mitgeteilt werden, unabhängig davon, ob es um einen Dritten handelt oder nicht.
Datenverarbeiter (welche die Datenverarbeitung im Namen des Datenverwalters ausführen)
Der Datenverwalter nimmt Datenverarbeiter in Anspruch, um seine eigenen Datenverarbeitungstätigkeiten zu erleichtern und seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Betroffenen zu erfüllen.
Der Datenverwalter legt großen Wert darauf, ausschließlich solche Datenverarbeiter in Anspruch zu nehmen, die angemessenen Garantien für die Umsetzung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen bieten, um die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO zu gewährleisten und die Rechte des Betroffenen zu schützen.
Der Auftragsverarbeiter und jede Person, die unter der Kontrolle des Datenverwalters oder des Auftragsverarbeiters handelt und Zugang zu den persönlichen Daten hat, darf die unter diese Richtlinie fallenden persönlichen Daten nur gemäß den Anweisungen des Datenverwalters verarbeiten.
Für die Tätigkeiten des Datenverarbeiters ist der Datenverwalter rechtlich verantwortlich. Der Datenverarbeiter ist nur im Fall für die Schäden der Datenverarbeitungverantwortlich, wenn er durch die DSGVO festgelegtenPflichte, die ausgesprochen die Datenverarbeiter belasten, nicht eingehalten hat, oder er hat die rechtmäßigen Anweisungen des Datenverwalters außer Acht gelassen, oder ihnen zuwider gehandelt hat.
Der Auftragsverarbeiter hat keine wesentliche Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Verarbeitung der Daten.
Der Datenverwalterkann für die Bereitstellung des IT-Hintergrunds einen Hosting- Anbieter, für die Lieferung der bestellten Ware einen Kurierdienst als Datenverarbeiter beauftragen.
Einige Datenverarbeiter
Datenverarbeitungstätigkeit Name, Adresse, Erreichbarkeit
UNAS Online Kft.
Cím: H-9400 Sopron, Kőszegi út 14.
Webhosting
Andere Datenverarbeiter (z.B. online Rechnungsstellung, Webentwicklung, Marketing)
Honlap: https://hosting.unas.hu/ E-mail: unas@unas.hu Telefonszám:+36-99/200-200
Számlázz.hu
Cég: KBOSS.hu Kft.
Honlap: https//www.szamlazz.hu Email: info@szamlazz.hu Telefon: 06 30 35 44 789
„Der Dritte”: ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Agentur oder jede andere Dienststelle, die mit dem Betroffenen, dem Datenverwalter, dem Datenverarbeiteroder den Personen, die unter direkte Kontrolledes Datenverwalters oder Datenverarbeiters für die Verarbeitung der persönlichen Daten bevollmächtigt sind, nicht identisch ist.
Datenübertragung für einen Dritten
Datenverwalter als Dritter verarbeiten die von uns bereitgestellten persönlichen Daten im eigenen Namen, der eigenen Datenschutzerklärung entsprechend.
Tätigkeit des Datenverwalters Name, Adresse, Erreichbarkeit
GLS General Logistics Systems Hungary Csomag-Logisztikai Kft.
Beförderung
2351 Alsónémedi, Európa u. 2. info@gls-hungary.com Telefonszám: 06-29-88-66-94
Online-Zahlung
Barion Payment Zrt.
Székhely: H-1117, Budapest, Infopark sétány 1.
Engedély száma: H-EN-I-1064/2013 Intézmény azonosító: 14859034
Telefon: + 36 1 464 70 99
Soziale Netzwerke
Die Tatsache der Datensammlung, der Kreis der verwalteten Daten: Der registrierte Name bzw. das öffentliche Profilbild des Anwenders in den sozialen Netzwerken wie Meta/Twitter/Pinterest/Youtube/Instagram usw.
Der Kreis der Betroffenen: Alle Betroffenen, die in den sozialen Netzwerken wie Meta/Twitter/Pinterest/Youtube/Instagram usw. registriert haben und welche die Webseite „geliked” haben.
Der Zweck der Datensammlung: Die Verteilung sowie der Like, die Bekanntmachung der einzelnen inhaltlichen Elemente, die Produkte, Aktionen der Webseite, evtl. die Verteilung der ganzen Webseite in den sozialen Netzwerken.
Der Zeitraum der Datenverwaltung, die Frist der Datenlöschung, die Identität der möglichen Datenverwalter, die berechtigt sind, die Daten kennen zu lernen, Bekanntmachung der Rechte der Betroffenen im Zusammenhang der Datenverwaltung: Über die Quelle, Verwaltung, die Weise und Rechtfertigung der Übergabe kann sich der Betroffene in dem sozialen Netzwerk informieren. Die Datenverwaltung wird in den sozialen Netzwerken verwirklicht, so bezieht sich auf die Frist, die Weise der Datenverwaltung, bzw. auf die Änderungs- und Löschungsmöglichkeiten der Daten die Regelung des betroffenen sozialen Netzwerks.
Die Rechtfertigung der Datenverwaltung: Die freiwillige Einwilligung des Betroffenen zur Verwaltung seiner persönlichen Daten in den sozialen Netzwerken.
Kundenkontakte und andere Datenverwaltungen
Sollte der Datenverwalter während der Nutzung unserer Dienstleistungen Fragen haben, oder der Betroffene Probleme hätte, kann er den Datenverwalter unter den auf der Webseite angegebenen Methoden (Telefon, E-Mail, soziale Netzwerke) kontaktieren.
Der Datenverwalter löscht die eingehenden E-Mails, Nachrichten, die im Facebook oder telefonisch mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Interessanten angegebenen Daten, sowie seine andere, freiwillig angegebenen persönlichen Daten nach spätestens 2 Jahren ab dem Datum der Mitteilung.
Über die Datenverwaltungen, die in dieser Mitteilung nicht aufgeführt sind, wird bei der Datenaufnahme Information bereitgestellt.
Im Falle einer außergewöhnlichen Aufforderung durch eine Behörde, bzw. bei der Anfrage anderer gesetzlich befugten Dienststellen ist der Dienstleister verpflichtet Auskunft zu geben, Daten zu ermitteln, zu übergeben bzw. die Dokumente zur Verfügung zu stellen.
Der Dienstleister gibt in diesen Fällen dem Melder – falls er den genauen Zweck und den Kreis der Daten bezeichnet hat –so viele persönlichen Daten und in dem Umfang, wie es für den Zweck der Anfrage unbedingt erforderlich ist.
Rechte der Betroffenen
Zugriffsrecht
Sie sind berechtigt, von dem Datenverwalter eine Rückmeldung zu erhalten, ob die Verwaltung Ihrer persönlichen Daten anhängig ist, sie sind berechtigt, auf die persönlichen Daten und die in dieserVerordnung aufgeführten Informationenzuzugreifen.
Berichtigungsrecht
Sie sind berechtigt, den Datenverwalter darum zu bitten, die falschen persönlichen Daten, die Sie betreffen,unverzüglich zu korrigieren. Den Datenverwaltungszweck berücksichtigt sind Sie berechtigt, die Ergänzung der mangelhaften persönlichen Daten -unter anderem durch eine Ergänzungserklärung – zu verlangen.
Löschungsrecht
Sie sind berechtigt, zu verlangen, dass der Datenverwalter die persönlichen Daten, die Sie betreffen, auf Ihren Wunsch unverzüglich löscht, der Datenverwalter ist aber verpflichtet, Ihre persönlichen Daten im Fall von bestimmten Voraussetzungen unverzüglich zu löschen.
Recht auf Vergessenwerden
Wenn der Datenverwalter die persönlichen Daten bekanntgegeben hat und er istverpflichtet, sie zu löschen, trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten - einschließlich technischer Maßnahmen - angemessene Maßnahmen, um die Verantwortlichen desDatenverwaltersdarüber zu informieren, dass Sie die Löschung der Links und der Kopien der persönlichen Daten beantragt haben, die sich auf die persönlichen Daten beziehen.
Recht auf Einschränkung der Datenverwaltung
Sie sind berechtigt, die Einschränkung der Datenverwaltung vom Datenverwalter zu verlangen, falls eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
Sie bestreiten die Richtigkeit der persönlichen Daten, so bezieht sich die Einschränkung auf den Zeitraum, der den Datenverwalter ermöglicht, die Richtigkeit der persönlichen Daten zu prüfen;
Die Datenverwaltung ist unrechtmäßig und Sie sind gegen die Löschung der Daten, stattdessen verlangen Sie die Einschränkung derer Verwendung;
Der Datenverwalter braucht die persönlichen Daten aus Verwaltungszweck nicht mehr, aber Sie fordern sie für die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen an;
Sie waren gegen der Datenverwaltung; so bezieht sich die Einschränkung auf den Zeitraum, bis es festgestellt wird, ob die berechtigten Anlässeder Datenverwalterihrer berechtigten Anlässe vorangehen.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie sind berechtigt, die persönlichen Daten, die sich auf Sie beziehen undvon Ihnen einem Datenverwalter bereitgestellt wurden, in einer strukturierten, massentauglichen, maschinenlesbaren Formzu erhalten, Sie sind weiterhin berechtigt,diese Daten an einen anderen Datenverwalter weiterzuleiten, ohne dass es vom Datenverwalter behindern würde, dem die persönlichen Daten bereitgestellt wurden. (...)
Einspruchsrecht
Sie sind berechtigt, der Verwaltung Ihrer persönlichen Datenauf Grund Ihrer besonderen Lage zu widersprechen (...), einschließlich ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Widerspruch im Fall von Direktgeschäft
Wenn die Verwaltung der persönlichen Datenwegen eines Direktgeschäftes zustande kommt, sind Sie berechtigt, ihren Widerspruch gegen die derartige Verwaltungder persönlichen Daten, die sich auf Sie beziehen, jederzeit zum Ausdruck zu bringen, einschließlich auch das Profiling, wenn es mit dem Direktgeschäft zusammenhängt. Wenn Sie der Verwaltung der persönlichen Daten wegen Direktgeschäft widersprechen, dann sind die persönlichen Daten aus diesem Zweck weiterhin nicht mehr zu verwalten.
Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall, einschließlich Profiling Sie haben das Recht, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die für Sie rechtliche Folgen hätte oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigen würde.
Der vorstehende Absatz gilt nicht, wenn die Entscheidung:
die für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich sind;
sie nach dem für den für die Verarbeitung Verantwortlichen geltenden Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten zulässig ist, das auch geeignete Maßnahmen zum Schutz Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen vorsieht; oder
beruht auf Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
Maßnahmenfrist
Der Datenverwalter informiert Sie unverzüglich, aber unbedingt innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Maßnahmen, die auf Grund des o.g. Antrags getroffen wurden.
Falls erforderlich, kann diese Frist um 2 Monate verlängert werden. Über die Verlängerung der Fristinformiert Sie der Datenverwalter unter Angabe der Verzögerungsgründen innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags.
Wenn der Datenverwalter gemäß ihrem Antrag keine Maßnahmen trifft, informiert er Sie unverzüglich, aber spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Verzögerungsgründen, sowie darüber, dass Sie bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einreichen dürfen und Sie dürfen einen gerichtlichen Rechtsbehelf in Anspruch nehmen.
Die Sicherheit der Datenverwaltung
Der Datenverwalter und der Datenverarbeitertreffen unter Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten, der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Maß an Datensicherheit zu gewährleisten:
die Pseudonymisierung und Verschlüsselung von personenbezogenen Daten;
Gewährleistung der kontinuierlichen Vertraulichkeit, Integrität, Verfügbarkeit und Belastbarkeit der für die Verarbeitung personenbezogener Daten verwendeten Systeme und Dienste;
die Fähigkeit, den Zugang zu personenbezogenen Daten und deren Verfügbarkeit im Falle eines physischen oder technischen Zwischenfalls rechtzeitig wiederherzustellen;
ein Verfahren zur regelmäßigen Prüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung getroffen wurden. Auskunft des Betroffenen über die Datenschutzverletzung
Wenn die Datenschutzverletzung anbetracht die Rechte und Freiheiten der
natürlichen Personen ein wahrscheinlich hohes Risiko hat, informiert der Datenverwalter den Betroffenen unverzüglich über die Datenschutzverletzung. Die Informationen, die der betroffenen Person gegeben werden, müssen klar und deutlich die Art der Verletzung des Schutzes persönlicher Daten beschreiben und den Namen und die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder einer anderen Kontaktperson enthalten, die weitere Auskünfte erteilen kann; sie müssen die wahrscheinlichen Folgen der Verletzung des Schutzes persönlicher Daten beschreiben; sie müssen die Maßnahmen beschreiben, die der für den Datenverwalter ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um die
Datenschutzverletzung zu beheben, einschließlich gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung etwaiger negativer Folgen der Datenschutzverletzung.
Der Betroffene muss nicht informiert werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt:
der Datenverwalter hat entsprechende technische und organisatorische Schutzmaßnahmen getroffen und sie wurden auf die Daten angewandt, die durch die Datenschutzverletzung betroffen sind, besonders die Maßnahmen, wie zum Beispiel die Verwendung der Verschlüsselung, welchedie Daten für Personen, die nicht zum Zugriff auf die persönlichen Daten berechtigt sind, unverständlich machen;
der Datenverwalter hat nach der Datenschutzverletzung solcheweiteren Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass das hohe Risiko für die Rechte und Freiheiten des Betroffenen weiterhin wahrscheinlich nicht erfüllt;
die Auskunft würde einen unverhältnismäßig hohen Aufwand anfordern. In diesen Fällen sind die Betroffenen durch öffentlich zugängliche Informationen oder durch eine ähnliche Maßnahme zu unterrichten, die gewährleistet, dass die Betroffenen in gleicher Weise wirksam informiert werden.
Wenn der Betroffene vom Datenverwalter über die Datenschutzverletzung noch nicht informiert wurde, kann die Aufsichtsbehörde, nachdem sie gewogen hat, ob die Datenschutzverletzung ein wahrscheinlich hohes Risikohat, die Auskunft des Betroffenen anordnen.
Meldung der Datenschutzverletzung bei den Behörden
Der Datenverwalter meldet die Datenschutzverletzung nach Artikel 55 der zuständigen Aufsichtsbehörde unverzüglich, und möglicherweise innerhalb 72Stundennach dem Erfahren der Datenschutzverletzung, es sei denn, es ist unwahrscheinlich, dass der Datenschutzvorfall ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt.Erfolgt die Mitteilung nicht innerhalb von 72 Stunden, so sind die Gründe für die Verzögerung anzugeben.
Überprüfung im Falleeiner obligatorischen Datenverwlatung
Ist die Dauer der obligatorischen Verarbeitung oder die regelmäßige Überprüfung ihrer Notwendigkeit nicht durch ein Gesetz, eine kommunale Verordnung oder einen verbindlichen Rechtsakt der Europäischen Union festgelegt, so überprüft der Datenverwalter mindestens alle drei Jahre ab Beginn der Verwaltung, ob die Verwaltung persönlicher Daten, die von dem Datenverwalter oder einem seiner Beauftragten oder auf seine Weisung handelnden Auftragsverarbeiter verarbeitet werden, für die Zwecke der Verwaltung erforderlich ist.
Der Datenverwalter dokumentiert die Umstände und Ergebnisse dieser Überprüfung, bewahrt diese Dokumentation zehn Jahre lang nach der Überprüfung auf und stellt sie der nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit (nachstehend "die Behörde" genannt) auf Anfrage zur Verfügung.
Beschwerdemöglichkeiten
Beschwerden über mögliche Verstöße des Datenverwalters können bei der nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit eingereicht werden: Nationale Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit
1055 Budapest, Falk MiksaStr. 9-11.
Anschrift: 1374 Budapest, Pf.: 603.
Telefon: +36 -1-391-1400
Fax: +36-1-391-1410
E-Mail: ugyfelszolgalat@naih.hu
Schlusswort
Bei der Ausarbeitung dieser Informationen wurden die folgenden Rechtsvorschriften berücksichtigt:
VERORDNUNG (EU) Nr. 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) Gesetz CXII von 2011 - über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit (im Folgenden "Infotv." genannt)
Gesetz CVIII von 2001 - über bestimmte Aspekte der Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Informationsgesellschaft (insbesondere Artikel 13/A) Gesetz XLVII von 2008 über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern;
Gesetz XLVIII von 2008 - über die Grundbedingungen und bestimmte Beschränkungen der kommerziellen Werbung (insbesondere § 6) Gesetz XC von 2005 über die Freiheit von elektronischen Informationen
Gesetz C von 2003 über elektronische Kommunikation (insbesondere § 155) Stellungnahme Nr. 16/2011 zur EASA/IAB-Empfehlung über bewährte Verfahren für verhaltensorientierte Online-Werbung
Empfehlung der Nationalen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit zu den Datenschutzanforderungen für Vorabinformationen